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Grundrechtsfest 2009 in Jena

Letzten Samstag hatte unser Grundgesetz seinen sechzigsten Geburtstag. Grund genug, um ein wenig zu feiern. Der AK Vorrat veranstaltete dazu Grundrechtefeste und wir in Jena waren mit dabei.

Etwa gegen 10 Uhr bauten wir einen Infotisch auf. Zur Unterstützung bekamen wir vorab vom Foebud verschiedenes Material. Unser Stand hatte das Motto Rente mit 60?. Rückblickend war das wohl zu zweideutig. Denn viele ältere Leute kamen an den Stand und fragten, ob wir das ernst meinen bzw. ob wir damit die volle Rente meinen. Nach einer Aufklärung zogen sie enttäuscht ab. ;-) Ein besserer Ansatzpunkt waren die Wer-mit-wem-Schilder. Wir klebten diese an diverse auffällige Stellen. Personen blieben stehen, lasen diese und schmunzelten. Dies nutzten wir häufig als Gesprächseröffnung. Aus meiner Sicht funktionierte dies auch sehr gut. Denn zum einen standen die Leute und liefen nicht einfach vorbei/weiter. Andererseits waren die Leute wegen der Texte positiv gestimmt. Weiterhin versuchten wir die Passanten zu fragen, wer denn an dem Tag Geburtstag habe. Einer antwortete: Ich! :-) Daneben wussten sehr viele, dass es das Grundgesetz ist. Wobei einige auch der Meinung waren, dass der Geburtstag bereits einen Tag vorher war. Denn an diesem Tag fanden die offiziellen Feierlichkeiten in Berlin statt. Jede Person, die eine korrekte Antwort wusste, bekam dann als “Gewinn” ein Grundgesetz ausgehändigt.

Insgesamt reagierten viele Passanten sehr positiv auf unsere Informationen und Ansprachen. Ich hatte den Eindruck, dass einigen die Problematik der Einschränkungen der Grundrechte bekannt ist. Einer der Besucher hatte auf der Homepage des AK Vorrat von unserer Aktion gelesen und kam vorbei. Ein anderer hörte einen Beitrag bei Antenne Thüringen und wollte sich ebenfalls informieren. Lediglich zwei Personen waren harte Arbeit. Der eine schien einfach aus Prinzip gegen unsere Positionen zu sein. Da war natürlich wenig zu machen. Der andere kam aus der evangelikalen Ecke (Meist steht er zum Wochenende mit kostenlosen Bibelbüchern in der Fußgängerpassage). Er war der Meinung, dass er nichts zu verbergen habe. Nur Gott könne ihn zur Rechenschaft ziehen etc. Hinterher fiel mir dann auf, dass man ihn hätte mit dem Thema Christenverfolgung “fangen” können. Aber dann war er bereits weg.

Alles in allem hat uns der Tag viel Spass gemacht und mit hoher Wahrscheinlichkeit gibt es demnächst wieder einen Stand mit Diskussionen und Informationen.

Noch bevor ich Piep sagen kann,

... waren sie schon weg. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichte die Meldung Arbeitskreis rät zu Anonymisierungsdiensten und verschenkt Zugangsdaten. Neben Zugangsdaten zu verschiedenen Anonymisierungsdiensten gab es zehn Exemplare meines Buches Anonym im Netz – Techniken der digitalen Bewegungsfreiheit zu gewinnen. Diese Verlosung wollte ich unter anderem hier im Blog ankündigen. Bevor ich jedoch die Zeilen schreiben konnte, waren alle Bücher schon vergeben. Daher kann ich den zehn Gewinnern nur gratulieren und hoffe, sie haben viel Spass mit dem Werk.

Eine ausführliche Beschreibung des Tests gibt es von Jonas bei Daten-Speicherung.de.

Ziviler Ungehorsam

Der Hostblogger kündigte in einem Posting an, auch ab dem nächsten Jahr die VDS nicht umsetzen zu wollen. Er setzt dabei auf ein Urteil, was kürzlich gegen (oder besser für :-)) BT gefällt wurde. Die brauchen auch nichts zu speichern, da es keine Aufwandsentschädigung gibt. Ich will stark hoffen, dass er mit seinem “zivilen Ungehorsam” durchkommt und ihm das BVerfG dann auch recht gibt.

Der Jurist Patrick Breyer hat sich auch mit der VDS auseinandergesetzt und kam zu dem Schluss, dass unentgeltlich angebotene Dienste nicht der Vorratsdatenspeicherung unterliegen. Der Beitrag klingt vielversprechend. Jedoch diskutieren die Juristen über die Redewendung “in der Regel”. Hier önnte es sein, dass der Ansatz von Patrick flasch ist. Denn nach Meinung der Bundesnetzagentur ist es beispielsweise bei E-Mail-Anbietern die Regel, die Dienstleistung gegen ein Entgelt bzw. gegen Werbeeinblendungen anzubieten. Es zählt also nicht, was der jeweilige Anbieter in der Regel tut, sondern “was der Markt macht”. Nichtsdestotrotz wünschte ich, dass er recht hätte.

Wer an den letzten Entwicklungen zur VDS kurz vor Toresschluss interessiert ist, sollte unbedingt den 25C3 besuchen. Roger Dingledine wird in einem Vortrag den Stand der Dinge erklären.

Freiheit statt Angst im Oktober 2008

Logo der Demo

In einem Monat ist es soweit. Dann startet am 2008-10-11 ab 14:00 Uhr die Demonstration Freiheit statt Angst. Wie schon im letzten Jahr wollen die Organisatoren vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gegen die ausufernde Überwachung, die Vorratsdatenspeicherung sowie die generellen Einschränkungen in der Privatsphäre demonstrieren.

Der FoeBud e.V. organisiert Busse zur Demo. Wer also noch nicht weiß, wie er hinkommt, kann so recht günstig nach Berlin und zurück kommen.

Jeder Teilnehmer zählt. Also komm auch du mit nach Berlin.

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