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Schreibt eure Provider wegen der Vorratsdatenspeicherung an!

Seit nun mehr als zehn Jahren wird um die Vorratsdatenspeicherung gerungen. Verordnungen und Gesetze wurden verabschiedet, Klagen dagegen bestritten und gewonnen. Es gab unzählige Demonstrationen und Aktionen gegen diese Form der Überwachung. Am 1. Juli 2017 soll es nun soweit sein, dass wieder ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingeführt und umgesetzt wird. Auch hier gibt es einige laufende Verfassungsbeschwerden. Digitalcourage plant am 29. Juni 2017 Proteste gegen das Gesetz. Die SpaceNet AG klagte gegen das Gesetz und nun beschloss das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen, dass das Gesetz gegen europäisches Recht verstösst. Diese Entscheidung betrifft nur die SpaceNet AG. Andere Provider müssen entsprechend nachziehen. Um an der Stelle etwas Druck aufzubauen, will ich verschiedene Provider anschreiben und diese auffordern oder bitten, es der SpaceNet gleich zu tun. Unten findet ihr mein Musterschreiben. Ihr könnt es gern verwenden oder verbessern.

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen (OVG) hat mit Beschluss 13 B 238/17 vom 22. Juni 2017 entschieden, dass die zum 1. Juli 2017 umzusetzende Vorratsdatenspeicherung (VDS) gegen europäisches Recht verstößt. Damit wurde die Klägerin von der Speicherpflicht entbunden. Ich möchte Sie hiermit bitten, sich ebenso für die Grundrechte Ihrer Kundinnen und Kunden einzusetzen und eine ähnliche Entscheidung für Ihr Unternehmen zu erwirken.

Das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (VerkDSpG) verpflichtet Internetserviceprovider (ISP) spätestens ab dem 1. Juli 2017 anlasslos eine Reihe von Verkehrsdaten zu speichern. Diesem Gesetz geht die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten und die deutsche Umsetzung im Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG zuvor. Das Bundesverfassungsgericht erklärte diese Regelungen in dem Urteil 1 BvR 256/08 vom 2. März 2010 für verfassungswidrig und damit nichtig. Am 8. April 2014 hob dann der europäische Gerichtshof (C-293/12, C-594/12) die Richtlinie auf, da diese gegen verschiedene Rechte aus der europäischen Grundrechtscharta verstößt.

Der deutsche Provider SpaceNet AG klagte nun gegen das im Dezember wieder eingeführte Gesetz und bekam am 22. Juni 2017 vor dem OVG NRW Recht. Das Gericht beschloss, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen europäisches Recht verstößt. Die SpaceNet AG muss damit die VDS nicht umsetzen.

Das Urteil betrifft allerdings nur einen Provider. Ohne eine ähnlich gelagerte Entscheidung müssen andere ISP die VDS umsetzen. Daher möchte ich Sie bitten, sich für die Grundrechte Ihrer Kundinnen und Kunden einzusetzen und ein ähnlich gelagertes Urteil zu erwirken. Ich bitte Sie, mir mitzuteilen, ob Sie für Ihr Unternehmen derartige Schritte planen oder ob Sie ggf. anderweitig gegen die VDS vorgehen wollen.

Ich danke Ihnen vorab für Ihre Bemühungen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Hoffen wir, dass sich möglichst viele Provider gegen die VDS stark machen und das Gesetz endlich gekippt wird!

Update: Golem berichtet, dass Vodafone keinen Eilantrag stellen will und Telefónica/O2 die Sachlage prüft.

Podiumsdiskussion zur NSA mit Martina Renner

Heute gibt es wieder eine Veranstaltungsankündigung. Am morgigen Dienstag, dem 09. September 2014, werde ich zusammen mit Martina Renner einen Vortrag mit anschließender Podiumsdiskussion in Jena halten. In der Veranstaltung geht es um den NSA-Untersuchungsausschuss. Zu Anfang werden wir einige Details zur NSA, zu deren Überwachungsprogrammen und zu den Entwicklungen beim Untersuchungsausschuss erzählen. Anschließend stellen wir uns den Fragen aus dem Publikum.

Wer teilnehmen mag, sollte vor 18 Uhr im Hörsaal 8 im Unigebäude in der Carl-Zeiss-Str. 3 sein.

Podiumsdiskussion zu Snowden und NSA mit Ströbele und Dreyer

Die Räume der Friedrich-Schiller-Universität Jena hatte heute zu ungewöhnlicher Zeit ungewöhnliche Gäste. Zur Mittagszeit, wo sonst der Vorlesungsbetrieb in vollem Gange ist, trafen sich verschiedene Politiker, Wissenschaftler und interessiertes Publikum. Die Fraktion von Bündnis90/Grüne hatte zusammen mit der Heinrich-Böll-Stiftung Thüringen, den Politiker Hans-Christian Ströbele und den Politikwissenschaftler Prof. Dr. Michael Dreyer. Beide sollten gemeinsam eine Podiumsdiskussion zum Thema Snowden und NSA bestreiten.

Ströbele erzählte zu Beginn seines Vortrages von seinem Besuch in Moskau bei Edward Snowden. Währenddessen oder kurz danach hatte er sich vorgenommen, den Whistleblower zu unterstützen. Dies sollte zum einen durch die Errichtung eines Untersuchungsausschusses wie auch durch einen Aufenthalt Snowdens in Deutschland passieren.

Der NSA-Untersuchungsausschuss lag zu Beginn der Legislaturperiode in weiter Ferne. Die SPD, die vor der Wahl noch einen anderen Zungenschlag hatte, verlor mit Regierungsbeteiligung das Interesse an Snowden. Interessanterweise war es die CDU, die den Weg zu dem Untersuchungsausschuss ebnete. Ströbele machte hierfür den Druck aus den Reihen der Bevölkerung verantwortlich. Im Verlaufe des Vortrages versuchte er immer wieder klar zu machen, dass politischer Druck »von der Straße« durchaus in die Politik einwirkt. Die Schritte, die dann passieren, sind leider klein, manchmal zu klein.

Mittlerweile wurden erste Juristen im Untersuchungsausschuss angehört. Auch hier erwähnte Ströbele, dass alle drei Juristen einhellig meinten, dass die Überwachung des BND verfassungswidrig ist. Hier gilt es nun, die Gesetze und auch die Arbeit des parlamentarischen Kontrollgremiums anzupassen. Dies soll nach dem Vorbild des United States Senate Select Committee on Intelligence sowie ähnlicher Behörden passieren. Diese haben neben den eigentlichen Gremiumsmitgliedern eine Reihe von unterstützenden Mitarbeitern. Die Mitarbeiter helfen dann beispielsweise bei der Einschätzung technischer Fragen.

Ströbele erwähnte einige Male stolz das Unternehmen Posteo. Das kümmert sich um gute Verschlüsselung und sitzt in Kreuzberg. Ich war ja versucht, noch mailbox.org zu erwähnen. Auch das Unternehmen sitzt in Berlin und verschlüsselt die Daten auf dem Transportweg wie auch in der Inbox. :-)

Insgesamt regte Ströbele an, dass sich US-Unternehmen, die Probleme wegen starker Verschlüsselung bekommen haben, in Deutschland ansiedeln.

Zum Abschluss seines Vortrages klebte er einen Ein-Bett-für-Snowden-Aufkleber in den Hörsaal und überließ Prof. Dreyer das Wort.

Dreyer bemühte sich um Gegenrede. Denn nach seinem Bekunden ist ein Podium mit gleichen Meinungen langweilig. Nachdem er einen Werbeblock für diverse andere Veranstaltungen abgespult hatte, fragte er das Publikum, wer denn Jonathan Pollard kenne. Erwartungsgemäß meldete sich (fast) niemand. Pollard gab Dokumente an den israelischen Geheimdienst (oder, wie die offizielle Bezeichnung lautete, das Büro für wissenschaftliche Verbindungen) weiter. Dafür wurde Pollard zu lebenlänglicher Haftstrafe verurteilt. Seit der Verurteilung setzte sich ziemlich jeder israelische Premier bei dem jeweiligen US-Präsident für die Freilassung ein. Bisher waren alle ohne Erfolg. Dreyer nahm dies als Beispiel oder Parallele für ein eventuelles Vorgehen gegen Snowden. Aus meiner Sicht hinkt dieser Vergleich jedoch. Denn Pollards Veröffentlichungen sorgten für die Enttarnung diverser CIA-Agenten und vermutlich sogar für Hinrichtungen einiger Agenten. Das Damage Assessment besteht aus diversen Dateien. Auf der anderen Seite versuchte Snowden Dokumente zu wählen, die niemandem einem Risiko aussetzen und die auch keine legitime nachrichtendienstliche Tätigkeit aufdeckt. Stattdessen versuchte er nur den ungesetzlichen Teil aufzudecken und mit Dokumenten zu belegen. Daher würde ich erwarten und hoffen, dass er im Falle eines Gerichtsverfahrens wenig streng bestraft wird.

Die anderen Argumente Dreyers bezogen sich auf die Auslieferungsabkommen, die Deutschland natürlich einhalten muss. Ströbele wandte ein, dass einerseits die Regierung sich gegen eine Auslieferung aussprechen kann und andererseits die Auslieferung für politische Vergehen verboten ist. Die Bundesregierung wurde angefragt, ob es sich bei Snowden um einen solchen handelt. Daraufhin fragte die Regierung in den USA nach deren Meinung. Das sorgte für einige Lacher im Publikum.

Dreyer schlug weiterhin vor, statt Snowdens lieber Glenn Greenwald oder Laura Poitras einzuladen. Hier stellte sich heraus, dass er diesen Aspekt nicht gut vorbereitet hatte. Denn beide sind bereits eingeladen. Allerdings werden sie wohl keine Aussage machen, sondern als Journalisten Quellen schützen.

Die Empfehlung von Dreyer war, dass sich alle umfassend Gedanken über Vor- und Nachteile machen sollten. Diese Gedanken sollten als Grundlage einer Entscheidung stehen und eventuelle Emotionen sollten zurücktreten.

Insgesamt fand ich die Veranstaltung sehr schön. Gerade dadurch, dass Prof. Dreyer versuchte, einen Kontrapunkt zu setzen, wurde die Diskussion interessanter und einige Argumente traten stärker zu Tage. Ich würde mir mehr solcher Veranstaltungen wünschen. :-)

Podiumsdiskussion zum Urheberrecht im Wandel in Weimar

Es wird wieder diskutiert und zwar über das Urheberrecht. Am Freitag, dem 5. April 2013, findet ab 15:00 Uhr in Weimar eine Podiumsdiskussion mit dem Titel »Urheberrecht im Wandel« statt. Die folgenden vier Personen sitzen auf dem Podium:

 

Alle Interessierten sollten am Freitag in das Kulturzentrum mon ami am Goetheplatz 11 nach Weimar kommen.

 

Spamschutz bei S9Y

Im Hintergrund tut Serendipity oder kurz S9Y seinen Dienst. Vor mehr als sieben Jahren stieg ich von Wordpress auf die Software um. Die Software tut im wesentlichen ihren Dienst. Außer, wenn wie heute, ein Plugin merkwürdige Sachen macht.

Ich hatte bis heute abend das Autosave-Plugin installiert. Das speichert die Einträge zwischen und soll eigentlich vor Datenverlust schützen. Bei mir sorgte es dafür, dass die Rezension mehrfach verschwand. Der Grund war, dass ich auf Speichern im Artikelfenster drückte und das Fenster offen liess. Das Plugin wollte einfach alte Werte speichern und löschte so den Beitrag.

Seit dem Jahreswechsel bereitet mir nicht die Blogsoftware Kopfschmerzen, sondern der Spam der eintrudelt. Anfangs hatte ich den Spamschutz aktiviert, den S9Y von Haus aus mitbringt. Dazu setzte ich ein paar Worte auf die Blacklist. Das reichte aus. Nebenan im Datenkanal habe ich noch das Bayes-Plugin im Einsatz. Das wurde von Beginn an angelernt und verrichtet gute Dienste.

Das S9Y Infocamp hat sich nun dem Thema Spamschutz bei S9Y angenommen. In dem Podcast besprechen sie verschiedene Mechanismen. Dabei kommt die Rede auf die SpamBee. Die arbeitet unter anderem mit versteckten CAPTCHAs. Die vier Podcaster sind voll das Lobes. Ich habe den Podcast glücklicherweise zur rechten Zeit gehört. Denn direkt nachdem ich die Biene hier installierte, traf das Blog eine Spamwelle. Von den Lesern hat das vermutlich niemand bemerkt. Die Spambiene hat den Spam wirklich sehr gut abgefangen. Wer also da draußen mit Spam bei S9Y zu kämpfen hat, sollte unbedingt SpamBee probieren. Vermutlich bringt das Plugin Linderung.

Veranstaltung: Transparenz versus Datenschutz

Ich stolperte gerade über die folgende Ankündigung (Transparenz versus Datenschutz – informationelle Selbstbestimmung und Autonomie der Persönlichkeit um 1800 und heute):

Die Ideen der Aufklärung und klassischen Philosophie formten um 1800 die Vorstellung der autonomen Persönlichkeit und menschlichen Würde. Die Person prüft alle sie betreffenden Dinge, trifft Entscheidungen und handelt selbständig. Kann der Mensch in der modernen Mediengesellschaft noch auf Autonomie beharren oder muss er sie aufgeben, um sich zu integrieren? Gibt es einen Kompromiss, der es erlaubt, sich frei und geborgen zugleich zu fühlen? Wie würden die FrühromantikerInnen versuchen, diese Fragen zu beantworten?

Am Samstag, dem 16. Juni 2012, diskutieren Constanze Kurz, Moritz Gause und Temilo van Zantwijk ab 15 Uhr im Romantikerhaus in Jena

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