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Einbindung von Flickr doch konform zur DS-GVO

GDPR
GDPR & ePrivacy Regulations von Dennis van der Hejden. Original bei Flickr

Vor kurzem stellte ich mir hier im Blog die Frage, ob man noch Bilder des Dienstes Flickr einbinden kann. Nach meiner Prüfung kam ich zu dem Schluss, dass dies nicht mehr der Fall ist und entfernte die Bilder aus meinem Blog.

Heute hielt ich einen Workshop, der u.a. auch die Datenschutz-Grundverordnung zum Thema hatte. Dort fragte mich ein Teilnehmer, ob denn das Land Thüringen eine korrekte Datenschutzerklärung (DSE) hat. Der folgende Abschnitt brachte mich dann doch ins Staunen:

Flickr

Innerhalb unseres Onlineangebotes können Funktionen und Inhalte des Dienstes Flickr eingebunden sein. Flickr ist ein Foto- und Bilder-Dienst des amerikanischen Unternehmens SmugMug Inc. (67 E. Evelyn Ave, Suite 200
Mountain View, California, U.S.)Wenn Sie selber Flickr aktiv nutzen und ein Bild oder Video veröffentlichen, können wir ihn ebenfalls sehen, wenn Sie ihn jedermann zugänglich gemacht haben oder wenn wir Ihnen über Flickr folgen. Ebenfalls können wir Ihre Angaben auf Flickr sehen, wenn thueringen.de Ihrem Profil folgt. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten bei Flickr und den Sichtbarkeitseinstellungen entnehmen Sie bitte den Datenschutzbedingungen von Flickr bzw. Oath (ehemals Yahoo): policies.oath.com/ie/de/oath/privacy/index.html  

Das heißt, das Land Thüringen ist der Meinung, rechtmäßig Flickr-Bilder einbinden zu können. Wie kann das sein?

Weder Flickr noch Yahoo! noch eine der anderen Firmen steht bisher auf der Privacy-Shield-Liste. Und die Datenschutzbedingungen von Flickr gaben doch bisher auch nichts her. Aber: Unter anderen ist das Datenschutzcenter von Oath mit verlinkt. Dort steht gleich am Anfang:

Für Produkte oder Dienste von Oath, auf die ohne Anmeldung bei einem Account zugegriffen wird, gilt diese Datenschutzerklärung für diese Produkte und Dienste ab 25. Mai 2018.  

Flickr gehört mit zu Oath. Also gelten diese Bedingungen auch für Flickr. In der DSE steht drin, dass die Oath (EMEA) Limited in Dublin diese Dienste bereitstellt und damit wohl Verantwortlicher im Sinne der DS-GVO ist. Also werden die Daten von einem Unternehmen mit Sitz in der EU verarbeitet und die DS-GVO möchte ja den freien Verkehr personenbezogener Daten fördern (oder zumindest nicht einschränken).

Weiterhin erklärt Oath, dass sie die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission verwenden bzw. nur Daten mit Unternehmen austauschen, die nach Privacy Shield zertifiziert sind.

Insgesamt scheint die Datenschutzerklärung den Anforderungen der Art. 13 und 14 DS-GVO zu entsprechen. Und auch inhaltlich ist es jetzt so, dass man wohl doch bedenkenlos Bilder von Flickr in seinem Blog einbinden kann.

Diskussionen zum Thüringer Transparenzgesetz

Die rot-rot-grüne Koalition hat sich für die laufende Legislaturperiode einige Projekte vorgenommen. Eines davon, was auch mich interessiert, ist das Transparenzgesetz. Sowohl bei InSüdthüringe.de wie auch bei der TA war zu lesen, dass es bereits im Jahr 2015 erste Vorstöße geben soll.

Diese Meldungen nahmen einige Privatbürger zum Anlass, um ebenfalls mit einer Diskussion zu beginnen. So gibt es das Twitter-Konto @ThuerTG, welches Beiträge in die Diskussion einbringt. Weiterhin liegt auf einem Pad eine Sammlung von Ideen, Gedanken etc.

Um die Diskussion etwas zu sammeln, habe ich eine Mailingliste angelegt. Dort können sich alle interessierten Personen einschreiben. Schickt einfach eine leere E-Mail an die Adresse transparenzgesetz-subscribe@kubieziel.de. Ihr bekommt dann eine E-Mail zur Bestätigung. Danach könnt ihr Beiträge verfassen und bekommt Mails von anderen. Die E-Mail-Adresse, um Mails an alle eingeschriebenen Personen zu senden, ist transparenzgesetz@kubieziel.de. Falls ihr Fragen habt, schreibt mir eine Nachricht. Ich versuche gern zu helfen.

Auf der organisatorischen Schiene ist natürlich noch einiges zu tun. Aus meiner Sicht sollte das Projekt unbedingt eine aussagekräftige Webseite bekommen. Diese ist vermutlich der erste Anlaufpunkt für jegliche Informationen zum Transparenzgesetz. Ich stelle mir vor, dass es dann dort eine Discourse-Instanz für alle Diskussionen gibt. Mal sehen, wie die Entwicklung weiter geht.

Podiumsdiskussion zur NSA mit Martina Renner

Heute gibt es wieder eine Veranstaltungsankündigung. Am morgigen Dienstag, dem 09. September 2014, werde ich zusammen mit Martina Renner einen Vortrag mit anschließender Podiumsdiskussion in Jena halten. In der Veranstaltung geht es um den NSA-Untersuchungsausschuss. Zu Anfang werden wir einige Details zur NSA, zu deren Überwachungsprogrammen und zu den Entwicklungen beim Untersuchungsausschuss erzählen. Anschließend stellen wir uns den Fragen aus dem Publikum.

Wer teilnehmen mag, sollte vor 18 Uhr im Hörsaal 8 im Unigebäude in der Carl-Zeiss-Str. 3 sein.

Verschlüsselung im Thüringer Landtag -- Ein Versuch

Die 5. Wahlperiode des Thüringer Landtages neigt sich dem Ende zu. Einer der letzten Beschlüsse ist die Drucksache 5/7583 mit dem Titel Verschlüsselte Kommunikation ermöglichen und befördern. In der Endfassung enthält der Beschluss die Bitte an die Landesregierung:

  1. zukünftig Wege zu ermöglichen, welche die Vertraulichkeit des Inhalts elektronischer Kommunikation mit öffentlichen Stellen des Landes und der Nutzung ihrer elektronischen lnformationsdienste sowie des Inhalts elektronischer Kommunikation zwischen öffentlichen Stellen des Landes durch Angebote einer sicheren End-to-End-Verschlüsselung (Kryptografie) eröffnen,
  2. die Bürger des Freistaats Thüringen in geeigneter Weise über die Möglichkeiten der Verschlüsselung elektronischer Kommunikation, insbesondere auf den Web-Seiten der Landesregierung, zu informieren.

Der Versuch

Darin steckt der Wunsch, TLS für Webseiten und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vielleicht mit OpenPGP zu machen.

Ich entschied mich, denselben Weg wie Anna Biselli zu gehen. Sie versuchte, verschlüsselt mit einem Abgeordneten zu kommunizieren. Ich besuchte die Webseiten der Fraktionen im Landtag und die der Abgeordneten. Dabei wollte ich jede Seite mit https öffnen und suchte nach einer Möglichkeit für verschlüsselte E-Mail-Kommunikation. Konnte ich beides nicht finden, so schrieb ich die Abgeordneten an. Was kam dabei heraus?

Fraktionen

Die CDU-Fraktion im Landtag bietet keinerlei Unterstützung für SSL/TLS an und es gibt auch keine Möglichkeit zur verschlüsselten E-Mail-Kommunikation.

Die Webseite der SPD-Fraktion begrüßt mich mit der Meldung SSL peer has no certificate for the requested DNS name. Eine verschlüsselte Verbindung zu der Seite ist damit nicht möglich und ich fand auch keinen OpenPGP-Schlüssel auf der Seite.

Die Webseite der FDP-Fraktion scheitert zunächst an den Einstellungen in meinem Browser und sagt Peer attempted old style (potentially vulnerable) handshake. Wenn ich die Einstellungen lockere, so präsentiert die Seite ein Zertifikat, was für die Domain web6.online-now.de ausgestellt ist. Wenn ich dann auch noch dieses akzeptiere, so erhalte ich von der resultierenden Seite die Meldung Die Domain “www.thl-fdp.de” ist nicht über https verfügbar. Die Unterstützung von OpenPGP ist wie bei den anderen Parteien.

Die Webseite der Fraktion der Grünen hat ein Zertifikat, welches seit Ende 2013 abgelaufen ist. Ich hatte den Fakt im Juli 2014 gemeldet. Zum Zeitpunkt des Blogeintrages hat sich an dem ungültigen Zertifikat nichts geändert. Wird dies akzeptiert, so werden die Inhalte der Webseite angezeigt. OpenPGP sucht man jedoch vergeblich.

Einzig die Fraktion der LINKEn unterstützt SSL/TLS vom Start weg und die Servereinstellungen sind sehr gut. Hier wäre nur zu wünschen, dass die Webseite alle Anfragen standardmäßig auf die verschlüsselte Seite umleitet. Die positiven Nachrichten reißen aber noch nicht ab. Denn die Kontaktseite bietet einen OpenPGP-Schlüssel zum Download an und weist den Fingerprint aus. Damit ist die LINKE eindeutig der Spitzenreiter, was verschlüsselte Kommunikation betrifft.

Abgeordnete

Von den knapp 90 Abgeordneten im Landtag gibt es nur zwei, die einen OpenPGP-Schlüssel anbieten:

Beider Webseiten sind auch per HTTPS zu erreichen. Jedoch verwendet die Seite von Dirk Adams ein falsches Zertifikat und die Seite von Katharina König bzw. der Provider blockieren Verbindungen über Tor. Falls ihr also die Seite mit Tor ansurft, kann es sein, dass sich diese nicht öffnet. :-(

Uwe Barth (FDP) nutzt ein Wordpress-Blog als Webseite. Damit kann die Seite auch per HTTPS besucht werden. Die SPD-Abgeordneten David-Christian Eckardt, Uwe Höhn, Birgit Pelke und Claudia Scheerschmidt nutzen das Angebot von Sozinet. Das bietet ebenfalls HTTPS an.

Bei allen anderen Abgeordneten fand ich keine funktionierende Möglichkeit, per HTTPS auf die Seite zuzugreifen. Ebenfalls konnte ich keine Nennung von E-Mail-Verschlüsselung finden. Also schrieb ich E-Mails und fragte nach.

Die Abgeordneten der FDP haben das Wahlkampfmotto Wir sind dann mal weg wohl zu ernst genommen. Denn ich erhielt von keinem der angeschriebenen Abgeordneten eine Antwort.

Die CDU schien sich intern auf eine Antwort geeinigt zu haben. Alle Antworten hatten nahezu denselben Wortlaut und verwiesen darauf, dass der Beschluss eine Aufforderung an die Regierung enthält. Erst wenn diese eine Entscheidung getroffen hat, so werden die Abgeordneten diese umsetzen. Aus den Antworten wurde klar, dass vorher nichts zu erwarten ist.

Von der SPD antworteten einige wenige Abgeordnete. Allerdings treten diese nicht mehr zur Wahl an oder sind unsicher, ob sie wiedergewählt werden. Daher hatte das Thema keine Priorität.

Von den grünen Abgeordneten erhielt ich zwei Antworten. In einem Fall ist eine neue Webseite in Arbeit. Die neue Seite soll dann auch Verschlüsselung unterstützen. Im anderen Fall war die Meinung, dass Verschlüsselung nicht notwendig ist, da alle auf der Seite angebotenen Daten öffentlich sind.

Bei der Linken konnte ich einen interessanten Effekt beobachten. Anfangs erhielt ich von den Abgeordneten individuelle Antworten. Ab einem Zeitpunkt kamen eine Art Standardantworten mit ähnlichem Wortlaut. Ich vermute, dass sie sich intern auf eine Sprachregelung geeinigt haben. Bei den individuellen Antworten gab es Abgeordnete, die klar schrieben, dass sie sich mit dem Thema bisher noch nicht auseinandergesetzt haben und noch nicht wissen, wie sie damit umgehen. In einem Fall erhielt ich eine verschlüsselte E-Mail mit Schlüssel und hätte künftig verschlüsselt kommunizieren können.

Insgesamt gibt es bei den Abgeordneten noch viel zu tun. Natürlich verwiesen viele auf die bevorstehenden Sommerferien und Wahlen. Daher werde ich die Wahlen abwarten und später nochmal bei den Abgeordneten nachfragen. Vielleicht wird Thüringen der Verschlüsselungs-Standort Nr.1. :-)

Podiumsdiskussion zu Snowden und NSA mit Ströbele und Dreyer

Die Räume der Friedrich-Schiller-Universität Jena hatte heute zu ungewöhnlicher Zeit ungewöhnliche Gäste. Zur Mittagszeit, wo sonst der Vorlesungsbetrieb in vollem Gange ist, trafen sich verschiedene Politiker, Wissenschaftler und interessiertes Publikum. Die Fraktion von Bündnis90/Grüne hatte zusammen mit der Heinrich-Böll-Stiftung Thüringen, den Politiker Hans-Christian Ströbele und den Politikwissenschaftler Prof. Dr. Michael Dreyer. Beide sollten gemeinsam eine Podiumsdiskussion zum Thema Snowden und NSA bestreiten.

Ströbele erzählte zu Beginn seines Vortrages von seinem Besuch in Moskau bei Edward Snowden. Währenddessen oder kurz danach hatte er sich vorgenommen, den Whistleblower zu unterstützen. Dies sollte zum einen durch die Errichtung eines Untersuchungsausschusses wie auch durch einen Aufenthalt Snowdens in Deutschland passieren.

Der NSA-Untersuchungsausschuss lag zu Beginn der Legislaturperiode in weiter Ferne. Die SPD, die vor der Wahl noch einen anderen Zungenschlag hatte, verlor mit Regierungsbeteiligung das Interesse an Snowden. Interessanterweise war es die CDU, die den Weg zu dem Untersuchungsausschuss ebnete. Ströbele machte hierfür den Druck aus den Reihen der Bevölkerung verantwortlich. Im Verlaufe des Vortrages versuchte er immer wieder klar zu machen, dass politischer Druck »von der Straße« durchaus in die Politik einwirkt. Die Schritte, die dann passieren, sind leider klein, manchmal zu klein.

Mittlerweile wurden erste Juristen im Untersuchungsausschuss angehört. Auch hier erwähnte Ströbele, dass alle drei Juristen einhellig meinten, dass die Überwachung des BND verfassungswidrig ist. Hier gilt es nun, die Gesetze und auch die Arbeit des parlamentarischen Kontrollgremiums anzupassen. Dies soll nach dem Vorbild des United States Senate Select Committee on Intelligence sowie ähnlicher Behörden passieren. Diese haben neben den eigentlichen Gremiumsmitgliedern eine Reihe von unterstützenden Mitarbeitern. Die Mitarbeiter helfen dann beispielsweise bei der Einschätzung technischer Fragen.

Ströbele erwähnte einige Male stolz das Unternehmen Posteo. Das kümmert sich um gute Verschlüsselung und sitzt in Kreuzberg. Ich war ja versucht, noch mailbox.org zu erwähnen. Auch das Unternehmen sitzt in Berlin und verschlüsselt die Daten auf dem Transportweg wie auch in der Inbox. :-)

Insgesamt regte Ströbele an, dass sich US-Unternehmen, die Probleme wegen starker Verschlüsselung bekommen haben, in Deutschland ansiedeln.

Zum Abschluss seines Vortrages klebte er einen Ein-Bett-für-Snowden-Aufkleber in den Hörsaal und überließ Prof. Dreyer das Wort.

Dreyer bemühte sich um Gegenrede. Denn nach seinem Bekunden ist ein Podium mit gleichen Meinungen langweilig. Nachdem er einen Werbeblock für diverse andere Veranstaltungen abgespult hatte, fragte er das Publikum, wer denn Jonathan Pollard kenne. Erwartungsgemäß meldete sich (fast) niemand. Pollard gab Dokumente an den israelischen Geheimdienst (oder, wie die offizielle Bezeichnung lautete, das Büro für wissenschaftliche Verbindungen) weiter. Dafür wurde Pollard zu lebenlänglicher Haftstrafe verurteilt. Seit der Verurteilung setzte sich ziemlich jeder israelische Premier bei dem jeweiligen US-Präsident für die Freilassung ein. Bisher waren alle ohne Erfolg. Dreyer nahm dies als Beispiel oder Parallele für ein eventuelles Vorgehen gegen Snowden. Aus meiner Sicht hinkt dieser Vergleich jedoch. Denn Pollards Veröffentlichungen sorgten für die Enttarnung diverser CIA-Agenten und vermutlich sogar für Hinrichtungen einiger Agenten. Das Damage Assessment besteht aus diversen Dateien. Auf der anderen Seite versuchte Snowden Dokumente zu wählen, die niemandem einem Risiko aussetzen und die auch keine legitime nachrichtendienstliche Tätigkeit aufdeckt. Stattdessen versuchte er nur den ungesetzlichen Teil aufzudecken und mit Dokumenten zu belegen. Daher würde ich erwarten und hoffen, dass er im Falle eines Gerichtsverfahrens wenig streng bestraft wird.

Die anderen Argumente Dreyers bezogen sich auf die Auslieferungsabkommen, die Deutschland natürlich einhalten muss. Ströbele wandte ein, dass einerseits die Regierung sich gegen eine Auslieferung aussprechen kann und andererseits die Auslieferung für politische Vergehen verboten ist. Die Bundesregierung wurde angefragt, ob es sich bei Snowden um einen solchen handelt. Daraufhin fragte die Regierung in den USA nach deren Meinung. Das sorgte für einige Lacher im Publikum.

Dreyer schlug weiterhin vor, statt Snowdens lieber Glenn Greenwald oder Laura Poitras einzuladen. Hier stellte sich heraus, dass er diesen Aspekt nicht gut vorbereitet hatte. Denn beide sind bereits eingeladen. Allerdings werden sie wohl keine Aussage machen, sondern als Journalisten Quellen schützen.

Die Empfehlung von Dreyer war, dass sich alle umfassend Gedanken über Vor- und Nachteile machen sollten. Diese Gedanken sollten als Grundlage einer Entscheidung stehen und eventuelle Emotionen sollten zurücktreten.

Insgesamt fand ich die Veranstaltung sehr schön. Gerade dadurch, dass Prof. Dreyer versuchte, einen Kontrapunkt zu setzen, wurde die Diskussion interessanter und einige Argumente traten stärker zu Tage. Ich würde mir mehr solcher Veranstaltungen wünschen. :-)

Podiumsdiskussion zum Urheberrecht im Wandel in Weimar

Es wird wieder diskutiert und zwar über das Urheberrecht. Am Freitag, dem 5. April 2013, findet ab 15:00 Uhr in Weimar eine Podiumsdiskussion mit dem Titel »Urheberrecht im Wandel« statt. Die folgenden vier Personen sitzen auf dem Podium:

 

Alle Interessierten sollten am Freitag in das Kulturzentrum mon ami am Goetheplatz 11 nach Weimar kommen.

 

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