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Podiumsdiskussion zur NSA mit Martina Renner

Heute gibt es wieder eine Veranstaltungsankündigung. Am morgigen Dienstag, dem 09. September 2014, werde ich zusammen mit Martina Renner einen Vortrag mit anschließender Podiumsdiskussion in Jena halten. In der Veranstaltung geht es um den NSA-Untersuchungsausschuss. Zu Anfang werden wir einige Details zur NSA, zu deren Überwachungsprogrammen und zu den Entwicklungen beim Untersuchungsausschuss erzählen. Anschließend stellen wir uns den Fragen aus dem Publikum.

Wer teilnehmen mag, sollte vor 18 Uhr im Hörsaal 8 im Unigebäude in der Carl-Zeiss-Str. 3 sein.

Spaziergang an Jenas Orte der Daten(un)sicherheit

Anfang September soll der Datenschutz etwas greifbarer gemacht werden. Ich werde zusammen mit Dirk Adams einen Datenschutzspaziergang machen. Wir wollen einige Stationen in Jenas Innenstadt ansteuern und über die Sicherheit oder Unsicherheit unserer personenbezogenen Daten reden.

Wir starten am Dienstag, den 2. September 2014 um 18 Uhr am Ernst-Abbe-Platz in Jena und wollen folgende Stationen ansteuern.

Geplante Route des Spaziergangs
  1. Ernst-Abbe-Platz
  2. Telekomladen in der Goethegalerie
  3. dm am Teichgraben
  4. Rathaus am Markt
  5. Paradiesbahnhof

Falls jemand noch weitere Hinweise hat, kann es natürlich sein, dass sich die Route geringfügig verschiebt. Die Orte bieten viel Gelegenheit, um über Probleme und Lösungen beim Datenschutz zu reden. Kommt vorbei und spaziert mit.

Podiumsdiskussion zu Snowden und NSA mit Ströbele und Dreyer

Die Räume der Friedrich-Schiller-Universität Jena hatte heute zu ungewöhnlicher Zeit ungewöhnliche Gäste. Zur Mittagszeit, wo sonst der Vorlesungsbetrieb in vollem Gange ist, trafen sich verschiedene Politiker, Wissenschaftler und interessiertes Publikum. Die Fraktion von Bündnis90/Grüne hatte zusammen mit der Heinrich-Böll-Stiftung Thüringen, den Politiker Hans-Christian Ströbele und den Politikwissenschaftler Prof. Dr. Michael Dreyer. Beide sollten gemeinsam eine Podiumsdiskussion zum Thema Snowden und NSA bestreiten.

Ströbele erzählte zu Beginn seines Vortrages von seinem Besuch in Moskau bei Edward Snowden. Währenddessen oder kurz danach hatte er sich vorgenommen, den Whistleblower zu unterstützen. Dies sollte zum einen durch die Errichtung eines Untersuchungsausschusses wie auch durch einen Aufenthalt Snowdens in Deutschland passieren.

Der NSA-Untersuchungsausschuss lag zu Beginn der Legislaturperiode in weiter Ferne. Die SPD, die vor der Wahl noch einen anderen Zungenschlag hatte, verlor mit Regierungsbeteiligung das Interesse an Snowden. Interessanterweise war es die CDU, die den Weg zu dem Untersuchungsausschuss ebnete. Ströbele machte hierfür den Druck aus den Reihen der Bevölkerung verantwortlich. Im Verlaufe des Vortrages versuchte er immer wieder klar zu machen, dass politischer Druck »von der Straße« durchaus in die Politik einwirkt. Die Schritte, die dann passieren, sind leider klein, manchmal zu klein.

Mittlerweile wurden erste Juristen im Untersuchungsausschuss angehört. Auch hier erwähnte Ströbele, dass alle drei Juristen einhellig meinten, dass die Überwachung des BND verfassungswidrig ist. Hier gilt es nun, die Gesetze und auch die Arbeit des parlamentarischen Kontrollgremiums anzupassen. Dies soll nach dem Vorbild des United States Senate Select Committee on Intelligence sowie ähnlicher Behörden passieren. Diese haben neben den eigentlichen Gremiumsmitgliedern eine Reihe von unterstützenden Mitarbeitern. Die Mitarbeiter helfen dann beispielsweise bei der Einschätzung technischer Fragen.

Ströbele erwähnte einige Male stolz das Unternehmen Posteo. Das kümmert sich um gute Verschlüsselung und sitzt in Kreuzberg. Ich war ja versucht, noch mailbox.org zu erwähnen. Auch das Unternehmen sitzt in Berlin und verschlüsselt die Daten auf dem Transportweg wie auch in der Inbox. :-)

Insgesamt regte Ströbele an, dass sich US-Unternehmen, die Probleme wegen starker Verschlüsselung bekommen haben, in Deutschland ansiedeln.

Zum Abschluss seines Vortrages klebte er einen Ein-Bett-für-Snowden-Aufkleber in den Hörsaal und überließ Prof. Dreyer das Wort.

Dreyer bemühte sich um Gegenrede. Denn nach seinem Bekunden ist ein Podium mit gleichen Meinungen langweilig. Nachdem er einen Werbeblock für diverse andere Veranstaltungen abgespult hatte, fragte er das Publikum, wer denn Jonathan Pollard kenne. Erwartungsgemäß meldete sich (fast) niemand. Pollard gab Dokumente an den israelischen Geheimdienst (oder, wie die offizielle Bezeichnung lautete, das Büro für wissenschaftliche Verbindungen) weiter. Dafür wurde Pollard zu lebenlänglicher Haftstrafe verurteilt. Seit der Verurteilung setzte sich ziemlich jeder israelische Premier bei dem jeweiligen US-Präsident für die Freilassung ein. Bisher waren alle ohne Erfolg. Dreyer nahm dies als Beispiel oder Parallele für ein eventuelles Vorgehen gegen Snowden. Aus meiner Sicht hinkt dieser Vergleich jedoch. Denn Pollards Veröffentlichungen sorgten für die Enttarnung diverser CIA-Agenten und vermutlich sogar für Hinrichtungen einiger Agenten. Das Damage Assessment besteht aus diversen Dateien. Auf der anderen Seite versuchte Snowden Dokumente zu wählen, die niemandem einem Risiko aussetzen und die auch keine legitime nachrichtendienstliche Tätigkeit aufdeckt. Stattdessen versuchte er nur den ungesetzlichen Teil aufzudecken und mit Dokumenten zu belegen. Daher würde ich erwarten und hoffen, dass er im Falle eines Gerichtsverfahrens wenig streng bestraft wird.

Die anderen Argumente Dreyers bezogen sich auf die Auslieferungsabkommen, die Deutschland natürlich einhalten muss. Ströbele wandte ein, dass einerseits die Regierung sich gegen eine Auslieferung aussprechen kann und andererseits die Auslieferung für politische Vergehen verboten ist. Die Bundesregierung wurde angefragt, ob es sich bei Snowden um einen solchen handelt. Daraufhin fragte die Regierung in den USA nach deren Meinung. Das sorgte für einige Lacher im Publikum.

Dreyer schlug weiterhin vor, statt Snowdens lieber Glenn Greenwald oder Laura Poitras einzuladen. Hier stellte sich heraus, dass er diesen Aspekt nicht gut vorbereitet hatte. Denn beide sind bereits eingeladen. Allerdings werden sie wohl keine Aussage machen, sondern als Journalisten Quellen schützen.

Die Empfehlung von Dreyer war, dass sich alle umfassend Gedanken über Vor- und Nachteile machen sollten. Diese Gedanken sollten als Grundlage einer Entscheidung stehen und eventuelle Emotionen sollten zurücktreten.

Insgesamt fand ich die Veranstaltung sehr schön. Gerade dadurch, dass Prof. Dreyer versuchte, einen Kontrapunkt zu setzen, wurde die Diskussion interessanter und einige Argumente traten stärker zu Tage. Ich würde mir mehr solcher Veranstaltungen wünschen. :-)

Hochwasser-Tourismus

Heute, auf dem Weg in die Innenstadt, entschied ich mich kurzerhand nach dem aktuellen Stand des Hochwassers Ausschau zu halten. Dabei verlor ich mein eigentliches Ziel aus den Augen und tigerte mehrere Stunden entlang der Saale.

Camsdorfer Brücke In der Saale Der Startpunkt war die Camsdorfer Brücke, eines der sieben Wunder der Stadt. Das Bild links zeigt in Richtung des Wenigenjenaer Ufers. Dort, wo die Bäume stehen, befindet sich ein kleiner Weg und eine Wiese, wo Menschen grillen und chillen. Zwischen dem Baum, der aus dem Wasser ragt und dem blauen Schild sassen vor nicht allzu langer Zeit mit dem Bürgermeister Jenas und sangen Lieder. Auf dem rechten Bild stehe ich auf der Treppe, die zum Ufer führt. Einige Leute schauten mich etwas merkwürdig an, als ich die Stufen hinabstieg. Sie warteten dann und hofften wohl, dass entweder ich oder meine Kamera den Weg ins Wasser finden. ;-)


Fuchsbau unter Wasser Auf dem Rückweg von der Brücke fiel mir ein, dass auf der anderen Seite eine Fuchsfamilie wohnte. Doch wie zu erwarten war, war kein Fuchs zu sehen und ihre »Wohnung« stand unter Wasser. Die Camsdorfer Brücke war die ganze Zeit sehr gut besucht. Sie ist natürlich die Verbindung zwischen der Innenstadt und Jena-Ost. Diesmal hielten viele mit Kamera an, um das Hochwasser zu fotografieren.

Ich begab mich dann weiter in Richtung Stadtrodaer Straße bzw. Paradies-Bahnhof. Dort ist ein Wehr und mich interessierte, wie hoch das Wasser dort mittlerweile steht.

Umsetzstelle an der Saale In meinem Rücken ist die Stadtrodaer Straße, also die Schnellstraße, die nach Lobeda und zur Autobahn führt. Ich stehe an einer Umtragestelle für Bootsfahrer. Ein paar Meter vor dem Wehr kann man mit dem Boot anlanden und muss es bis zu dieser Treppe tragen. Dort werden die Boote wieder ins Wasser gesetzt und die Fahrt kann weiter gehen.

Ich habe an der Stelle zwei Videos gemacht. Die zeigen recht imposant die Situation am Wehr:

Strandbar 22 Am Ernst-Abbe-Sportfeld Ich entschied mich, Richtung Stadion weiterzulaufen. Unterwegs kam ich an der Strandbar 22 vorbei. Dort waren natürlich die Schotten dicht. Die Barhocker, die sonst direkt am Ufer der Saale standen, waren überflutet.

Ein paar Meter weiter, am Ernst-Abbe-Sportfeld, wartete dann das erste echte Hindernis. Vom Sportfeld lief das Wasser in Richtung Saale und der gesamte Sportplatz stand unter Wasser. Eigentlich sollte hier ein Sportfest stattfinden. Aber das wurde schon im Vorfeld abgesagt. Tja, was tun? Sowohl Schuhe wie auch Hose waren bereits nass. Also beschloss ich, einfach durch das Wasser zu waten. Die vom Wasser umspülten Schuhe sind hier zu sehen:

Kneipp-Kur Kneipp-Kur

Bootsanlegestelle Am Ernst-Abbe-Sportfeld Mit nassen Füßen ging es dann weiter in Richtung Stadion. Ich wusste von anderen Fotos, dass das Stadion eher einer überdimensionalen Badewanne gleicht, denn ein Fußballplatz ist. Leider ist das Stadion nicht gut von außen einzusehen. So dass ich nicht sagen kann, ob bereits die Haie kreisen. :-)

Kurz hinter dem Stadion erwischte mich ein kurzer, aber heftiger Schauer. Beim Unterstellen kam ich mit ein paar Leuten ins Gespräch. Einige bereiteten sich auf die Jugendweihefeier vor. Die Festwiese war durchweicht und die Saale drückte auch dagegen. Interessanterweise nahmen es die Leute mit Humor und meinten: »Da haben wir etwas, was wir noch in zehn Jahren erzählen können«. :-)

Zwei Stellen lagen auf dem Weg und die wollte ich gern noch besuchen. Zum einen war das die Bootsanlegestelle des SV Schott. Zwei Wochen eher waren wir dort zu Besuch und unserer Kinder machten eine Schnupperstunde auf ein paar Paddelbooten. Das Bild links ist ein Vergleich der Situation von vor zwei Wochen und heute. Leider konnte ich die Bilder nicht vom selben Standpunkt aus machen. Der Baum oben und unten ist jeweils identisch. Das Bootshaus ist momentan durch Sandsäcke abgesicht. Das heißt, momentan müsste das Wasser ca. 30 cm steigen ehe größerer Schaden entsteht.

Universaale Blick zur Saale Die zweite für mich interessante Stelle war die Baustelle der Universaale. Dort wird unsere neue Schule gebaut. Die steht aber quasi sowieso schon in der Saale und ich war gespannt, wie dort die Lage ist. Das rechte Bild die Saale mit einem Wehr auf der linken Seite. Direkt hinter mir ist die Baustelle. Zu dem Zeitpunkt als ich das Foto machte, stand die Saale genau am Rand des Zauns. Ein paar Stunden später ging bis zu der Betonplatte vor schon eine Pfütze. Sollte also der Pegel weiter steigen, wird der Schulkeller wohl gewässert und der Eröffnungstermin rückt in die Ferne.

Über den Spielplatz im Paradies lief ich dann wieder zurück Richtung Paradies-Bahnhof. Dabei kam ich am Zusammenfluss von Leutra und Saale vorbei. Die Leutra ist normalerweise ein kleiner Plätscherbach, in dem oft Kinder spielen. Heute hätte ich mich als Erwachsener nicht da rein getraut. Das Wasser floss mit hoher  Geschwindigkeit gen Saale. Direkt neben dem Zusammenfluss war wieder die Strandbar. Viele Leute gingen dahin und erzählten ihre Erlebnisse. Ich machte mich auf zum Bahnhof und schute mir das Schauspiel von der anderen Seite an.

Leutra Im Laufe meiner Wanderung habe ich über 50 Bilder gemacht. Die liegen in einem Album bei Flickr. Videos sind oben schon eingearbeitet. Momentan codieren noch zwei vor sich hin. Ich verlinke die später.

Tja, ich kann mir nur wünschen, dass der Pegel nicht mehr höher steigt. Denn das würde sicher einigen Schaden nach sich ziehen. Ich drücke von hier aus die Daumen, dass das Schlimmste vorbei ist.

Podiumsdiskussion zum Urheberrecht im Wandel in Weimar

Es wird wieder diskutiert und zwar über das Urheberrecht. Am Freitag, dem 5. April 2013, findet ab 15:00 Uhr in Weimar eine Podiumsdiskussion mit dem Titel »Urheberrecht im Wandel« statt. Die folgenden vier Personen sitzen auf dem Podium:

 

Alle Interessierten sollten am Freitag in das Kulturzentrum mon ami am Goetheplatz 11 nach Weimar kommen.

 

Zweite CryptoParty in Jena

Die nächste Woche bietet zwei spannende Termine:

  1. Der Datenkanal geht wieder auf Sendung. In der ersten Sendung im neuen Jahr wollen wir uns über den 29C3 unterhalten.
  2. Es gibt wieder eine CryptoParty im Krautspace. Beim letzten Mal haben wir nur theoretisch diverse kryptologische Aspekte angesprochen. Dies schien Tim Thaler nicht ganz zu gefallen. :-) Diesmal geht es mehr um die praktischen Aspekte. Im Wiki stehen schon einige Ideen drin. Wenn euch was interessiert, kommt einfach mit vielen Fragen vorbei. Wenn ihr keine Fragen habt, so wäre es schön, wenn ihr ein paar Kleinigkeiten zum Knabbern mitbringt.

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