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Protokoll der mündlichen Anhörung zur VDS beim europäischen Gerichtshof

Bastien Le Querrec von La Quadrature du Net fertigte ein Protokoll der mündlichen Anhörung vor dem europäischen Gerichtshof an. Die klagenden Verbände sowie die Beklagten bekamen Zeit Stellung zu nehmen und Fragen der Richterinnen und Richter zu beantworten. Das Originaldokument gibt es nur in französisch. Ich habe es daher mit Hilfe von DeepL, Google Translate und von Chloé Berthélémy ins Deutsche übersetzt. An einigen Stellen ist die Übersetzung noch etwas holprig. Solltet ihr Verbesserungen haben, hinterlasst bitte einen Kommentar oder schickt mit eine E-Mail.

Im erweiterten Eintrag unten findet ihr den gesamten Text des Protokolls. Alternativ könnt ihr diesen auch als PDF-Datei herunterladen.

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Fehler beim Aktualisieren in F-Droid

Beim letzten Update von F-Droid gab es Probleme. Updates wurden nicht mehr geladen und stattdessen zeigte das Telefon die Meldung »error getting index file« an. Nach einigem erfolglosen Herumprobieren stieß ich auf den Mastodon-Account von F-Droid. Laut der letzten Meldung versuchten die Entwickler einen anderen Fehler zu beheben. Dies löste dann dieses Problem aus.

Doch wie lässt sich das nun beheben? Ein Hinweis liefert der Blogbeitrag der Entwickler. Sie schreiben, man solle das alte Indexformat aktivieren. Dazu geht ihr im F-Droid auf Optionen. Recht weit unten in den Einstellungen müsst ihr den Expertenmodus aktivieren und dann findet ihr ganz unten den Menüeintrag «Altes Index-Format erzwingen«. Nun lassen sich, wie gewohnt, die Updates herunterladen und installieren.

Viel Spass mit aktueller freier Software auf euren Smartphones.

Schreibt eure Provider wegen der Vorratsdatenspeicherung an!

Seit nun mehr als zehn Jahren wird um die Vorratsdatenspeicherung gerungen. Verordnungen und Gesetze wurden verabschiedet, Klagen dagegen bestritten und gewonnen. Es gab unzählige Demonstrationen und Aktionen gegen diese Form der Überwachung. Am 1. Juli 2017 soll es nun soweit sein, dass wieder ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingeführt und umgesetzt wird. Auch hier gibt es einige laufende Verfassungsbeschwerden. Digitalcourage plant am 29. Juni 2017 Proteste gegen das Gesetz. Die SpaceNet AG klagte gegen das Gesetz und nun beschloss das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen, dass das Gesetz gegen europäisches Recht verstösst. Diese Entscheidung betrifft nur die SpaceNet AG. Andere Provider müssen entsprechend nachziehen. Um an der Stelle etwas Druck aufzubauen, will ich verschiedene Provider anschreiben und diese auffordern oder bitten, es der SpaceNet gleich zu tun. Unten findet ihr mein Musterschreiben. Ihr könnt es gern verwenden oder verbessern.

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen (OVG) hat mit Beschluss 13 B 238/17 vom 22. Juni 2017 entschieden, dass die zum 1. Juli 2017 umzusetzende Vorratsdatenspeicherung (VDS) gegen europäisches Recht verstößt. Damit wurde die Klägerin von der Speicherpflicht entbunden. Ich möchte Sie hiermit bitten, sich ebenso für die Grundrechte Ihrer Kundinnen und Kunden einzusetzen und eine ähnliche Entscheidung für Ihr Unternehmen zu erwirken.

Das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (VerkDSpG) verpflichtet Internetserviceprovider (ISP) spätestens ab dem 1. Juli 2017 anlasslos eine Reihe von Verkehrsdaten zu speichern. Diesem Gesetz geht die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten und die deutsche Umsetzung im Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG zuvor. Das Bundesverfassungsgericht erklärte diese Regelungen in dem Urteil 1 BvR 256/08 vom 2. März 2010 für verfassungswidrig und damit nichtig. Am 8. April 2014 hob dann der europäische Gerichtshof (C-293/12, C-594/12) die Richtlinie auf, da diese gegen verschiedene Rechte aus der europäischen Grundrechtscharta verstößt.

Der deutsche Provider SpaceNet AG klagte nun gegen das im Dezember wieder eingeführte Gesetz und bekam am 22. Juni 2017 vor dem OVG NRW Recht. Das Gericht beschloss, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen europäisches Recht verstößt. Die SpaceNet AG muss damit die VDS nicht umsetzen.

Das Urteil betrifft allerdings nur einen Provider. Ohne eine ähnlich gelagerte Entscheidung müssen andere ISP die VDS umsetzen. Daher möchte ich Sie bitten, sich für die Grundrechte Ihrer Kundinnen und Kunden einzusetzen und ein ähnlich gelagertes Urteil zu erwirken. Ich bitte Sie, mir mitzuteilen, ob Sie für Ihr Unternehmen derartige Schritte planen oder ob Sie ggf. anderweitig gegen die VDS vorgehen wollen.

Ich danke Ihnen vorab für Ihre Bemühungen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Hoffen wir, dass sich möglichst viele Provider gegen die VDS stark machen und das Gesetz endlich gekippt wird!

Update: Golem berichtet, dass Vodafone keinen Eilantrag stellen will und Telefónica/O2 die Sachlage prüft.

Spaziergang an Jenas Orte der Daten(un)sicherheit

Anfang September soll der Datenschutz etwas greifbarer gemacht werden. Ich werde zusammen mit Dirk Adams einen Datenschutzspaziergang machen. Wir wollen einige Stationen in Jenas Innenstadt ansteuern und über die Sicherheit oder Unsicherheit unserer personenbezogenen Daten reden.

Wir starten am Dienstag, den 2. September 2014 um 18 Uhr am Ernst-Abbe-Platz in Jena und wollen folgende Stationen ansteuern.

Geplante Route des Spaziergangs
  1. Ernst-Abbe-Platz
  2. Telekomladen in der Goethegalerie
  3. dm am Teichgraben
  4. Rathaus am Markt
  5. Paradiesbahnhof

Falls jemand noch weitere Hinweise hat, kann es natürlich sein, dass sich die Route geringfügig verschiebt. Die Orte bieten viel Gelegenheit, um über Probleme und Lösungen beim Datenschutz zu reden. Kommt vorbei und spaziert mit.

Hochwasser-Tourismus

Heute, auf dem Weg in die Innenstadt, entschied ich mich kurzerhand nach dem aktuellen Stand des Hochwassers Ausschau zu halten. Dabei verlor ich mein eigentliches Ziel aus den Augen und tigerte mehrere Stunden entlang der Saale.

Camsdorfer Brücke In der Saale Der Startpunkt war die Camsdorfer Brücke, eines der sieben Wunder der Stadt. Das Bild links zeigt in Richtung des Wenigenjenaer Ufers. Dort, wo die Bäume stehen, befindet sich ein kleiner Weg und eine Wiese, wo Menschen grillen und chillen. Zwischen dem Baum, der aus dem Wasser ragt und dem blauen Schild sassen vor nicht allzu langer Zeit mit dem Bürgermeister Jenas und sangen Lieder. Auf dem rechten Bild stehe ich auf der Treppe, die zum Ufer führt. Einige Leute schauten mich etwas merkwürdig an, als ich die Stufen hinabstieg. Sie warteten dann und hofften wohl, dass entweder ich oder meine Kamera den Weg ins Wasser finden. ;-)


Fuchsbau unter Wasser Auf dem Rückweg von der Brücke fiel mir ein, dass auf der anderen Seite eine Fuchsfamilie wohnte. Doch wie zu erwarten war, war kein Fuchs zu sehen und ihre »Wohnung« stand unter Wasser. Die Camsdorfer Brücke war die ganze Zeit sehr gut besucht. Sie ist natürlich die Verbindung zwischen der Innenstadt und Jena-Ost. Diesmal hielten viele mit Kamera an, um das Hochwasser zu fotografieren.

Ich begab mich dann weiter in Richtung Stadtrodaer Straße bzw. Paradies-Bahnhof. Dort ist ein Wehr und mich interessierte, wie hoch das Wasser dort mittlerweile steht.

Umsetzstelle an der Saale In meinem Rücken ist die Stadtrodaer Straße, also die Schnellstraße, die nach Lobeda und zur Autobahn führt. Ich stehe an einer Umtragestelle für Bootsfahrer. Ein paar Meter vor dem Wehr kann man mit dem Boot anlanden und muss es bis zu dieser Treppe tragen. Dort werden die Boote wieder ins Wasser gesetzt und die Fahrt kann weiter gehen.

Ich habe an der Stelle zwei Videos gemacht. Die zeigen recht imposant die Situation am Wehr:

Strandbar 22 Am Ernst-Abbe-Sportfeld Ich entschied mich, Richtung Stadion weiterzulaufen. Unterwegs kam ich an der Strandbar 22 vorbei. Dort waren natürlich die Schotten dicht. Die Barhocker, die sonst direkt am Ufer der Saale standen, waren überflutet.

Ein paar Meter weiter, am Ernst-Abbe-Sportfeld, wartete dann das erste echte Hindernis. Vom Sportfeld lief das Wasser in Richtung Saale und der gesamte Sportplatz stand unter Wasser. Eigentlich sollte hier ein Sportfest stattfinden. Aber das wurde schon im Vorfeld abgesagt. Tja, was tun? Sowohl Schuhe wie auch Hose waren bereits nass. Also beschloss ich, einfach durch das Wasser zu waten. Die vom Wasser umspülten Schuhe sind hier zu sehen:

Kneipp-Kur Kneipp-Kur

Bootsanlegestelle Am Ernst-Abbe-Sportfeld Mit nassen Füßen ging es dann weiter in Richtung Stadion. Ich wusste von anderen Fotos, dass das Stadion eher einer überdimensionalen Badewanne gleicht, denn ein Fußballplatz ist. Leider ist das Stadion nicht gut von außen einzusehen. So dass ich nicht sagen kann, ob bereits die Haie kreisen. :-)

Kurz hinter dem Stadion erwischte mich ein kurzer, aber heftiger Schauer. Beim Unterstellen kam ich mit ein paar Leuten ins Gespräch. Einige bereiteten sich auf die Jugendweihefeier vor. Die Festwiese war durchweicht und die Saale drückte auch dagegen. Interessanterweise nahmen es die Leute mit Humor und meinten: »Da haben wir etwas, was wir noch in zehn Jahren erzählen können«. :-)

Zwei Stellen lagen auf dem Weg und die wollte ich gern noch besuchen. Zum einen war das die Bootsanlegestelle des SV Schott. Zwei Wochen eher waren wir dort zu Besuch und unserer Kinder machten eine Schnupperstunde auf ein paar Paddelbooten. Das Bild links ist ein Vergleich der Situation von vor zwei Wochen und heute. Leider konnte ich die Bilder nicht vom selben Standpunkt aus machen. Der Baum oben und unten ist jeweils identisch. Das Bootshaus ist momentan durch Sandsäcke abgesicht. Das heißt, momentan müsste das Wasser ca. 30 cm steigen ehe größerer Schaden entsteht.

Universaale Blick zur Saale Die zweite für mich interessante Stelle war die Baustelle der Universaale. Dort wird unsere neue Schule gebaut. Die steht aber quasi sowieso schon in der Saale und ich war gespannt, wie dort die Lage ist. Das rechte Bild die Saale mit einem Wehr auf der linken Seite. Direkt hinter mir ist die Baustelle. Zu dem Zeitpunkt als ich das Foto machte, stand die Saale genau am Rand des Zauns. Ein paar Stunden später ging bis zu der Betonplatte vor schon eine Pfütze. Sollte also der Pegel weiter steigen, wird der Schulkeller wohl gewässert und der Eröffnungstermin rückt in die Ferne.

Über den Spielplatz im Paradies lief ich dann wieder zurück Richtung Paradies-Bahnhof. Dabei kam ich am Zusammenfluss von Leutra und Saale vorbei. Die Leutra ist normalerweise ein kleiner Plätscherbach, in dem oft Kinder spielen. Heute hätte ich mich als Erwachsener nicht da rein getraut. Das Wasser floss mit hoher  Geschwindigkeit gen Saale. Direkt neben dem Zusammenfluss war wieder die Strandbar. Viele Leute gingen dahin und erzählten ihre Erlebnisse. Ich machte mich auf zum Bahnhof und schute mir das Schauspiel von der anderen Seite an.

Leutra Im Laufe meiner Wanderung habe ich über 50 Bilder gemacht. Die liegen in einem Album bei Flickr. Videos sind oben schon eingearbeitet. Momentan codieren noch zwei vor sich hin. Ich verlinke die später.

Tja, ich kann mir nur wünschen, dass der Pegel nicht mehr höher steigt. Denn das würde sicher einigen Schaden nach sich ziehen. Ich drücke von hier aus die Daumen, dass das Schlimmste vorbei ist.

mutt will jede E-Mail entschlüsseln

E-Mail in muttMein Mailprogramm mutt brachte mich kürzlich zur Verzweiflung. Denn beim Öffnen eines Mailordners wollte die Software jede E-Mail öffnen. Insbesondere bei verschlüsselten Mails wurde immer wieder nach dem Passwort gefragt. Enthielt der Ordner mal keine verschlüsselte E-Mail, so erschien immer noch die Meldung Kann keinen Mailcap-Eintrag für [MIME-Typ] finden.. Der MIME-Typ hängt vom eventuellen Anhang der Mail ab. Beispiele sind image/png, application/pdf oder anderes. Wie lässt sich das Problem nun lösen?

Immerhin wusste ich, dass die Probleme nach einem Update auf Ubuntu 12.04 begannen. Also vermutete ich das Problem bei Ubuntu. Allerdings zeigte ein Debian mit derselben Konfiguration gleiches Verhalten. In der Manpage von mutt suchte ich nach einem Debugging-Schalter. Den gibt es nicht. Jedoch lassen sich systemweite und lokale Variablen deaktivieren.

  1. mutt -n -F /dev/null war der erste Versuch. Der Schalter -n umgeht die systemweite Konfiguration und -F /dev/null legt den Ort der lokalen Konfiguration fest. In dem Fall bekommt mutt ein Dateiendezeichen (EOF) und nutzt also keine Konfiguration. Mit den Einstellungen trat das Verhalten nicht auf. Also zum nächsten Versuch
  2. mutt -F /dev/null nutzt nur die Systemkonfiguration. Auch hier trat das Verhalten nicht auf.
  3. mutt -n nutzt nur die lokale Konfiguration. Also war klar, dass ich in meinen Einstellungen weiter suchen muss.

Bei knapp 100 kB an Konfigurationsdateien ist suchen natürlich leichter gesagt als getan. Glücklicherweise habe ich die Dateien mit source eingebunden. So kam ich vergleichsweise schnell auf eine Datei, die sich um die Farbgestaltung der Einträge im Index kümmert. Mit klassischer Binärsuche ging es dann weiter und nach etwa zehn Schritten fand ich den Übeltäter.

color index black black   “! ~b .”

Dieser Eintrag macht bestimmte E-Mails »unsichtbar«. Ich erhalte immermal wieder Spam, der keinerlei Text im Nachrichtenteil enthält. Die obige Regel weist mutt an, den Body (~b) zu durchsuchen. Der Punkt trifft auf ein beliebiges Zeichen zu und das Ausrufezeichen negiert das Ganze. Insgesamt passt diese Regel also auf E-Mail, die keine Zeichen im Body haben. Alle diese E-Mails werden schwarz auf schwarzem Hintergrund gezeichnet.

Jetzt ist also klar, warum mutt unbedingt in diverse E-Mails schauen wollte. Denn nur so kann diese Regel angewendet werden. Also habe ich die zunächst rausgeschmissen. Sven Guckes wies mich später darauf hin, dass mit ~G PGP-Nachrichten ausgeschlossen werden können.

Ich bin mit meinem Mailprogramm nun wieder glücklich und freue mich auf neue E-Mails. :-) 

Zweite CryptoParty in Jena

Die nächste Woche bietet zwei spannende Termine:

  1. Der Datenkanal geht wieder auf Sendung. In der ersten Sendung im neuen Jahr wollen wir uns über den 29C3 unterhalten.
  2. Es gibt wieder eine CryptoParty im Krautspace. Beim letzten Mal haben wir nur theoretisch diverse kryptologische Aspekte angesprochen. Dies schien Tim Thaler nicht ganz zu gefallen. :-) Diesmal geht es mehr um die praktischen Aspekte. Im Wiki stehen schon einige Ideen drin. Wenn euch was interessiert, kommt einfach mit vielen Fragen vorbei. Wenn ihr keine Fragen habt, so wäre es schön, wenn ihr ein paar Kleinigkeiten zum Knabbern mitbringt.

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