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Protokoll der mündlichen Anhörung zur VDS beim europäischen Gerichtshof

Bastien Le Querrec von La Quadrature du Net fertigte ein Protokoll der mündlichen Anhörung vor dem europäischen Gerichtshof an. Die klagenden Verbände sowie die Beklagten bekamen Zeit Stellung zu nehmen und Fragen der Richterinnen und Richter zu beantworten. Das Originaldokument gibt es nur in französisch. Ich habe es daher mit Hilfe von DeepL, Google Translate und von Chloé Berthélémy ins Deutsche übersetzt. An einigen Stellen ist die Übersetzung noch etwas holprig. Solltet ihr Verbesserungen haben, hinterlasst bitte einen Kommentar oder schickt mit eine E-Mail.

Im erweiterten Eintrag unten findet ihr den gesamten Text des Protokolls. Alternativ könnt ihr diesen auch als PDF-Datei herunterladen.

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Delta Chat mit GMail betreiben

Vor kurzem schrieb ich in einem Artikel über meine Kommunikationswerkzeuge. Dort fehlte ein Werkzeug, welches ich schon seit längerem auf dem Schirm habe, aber noch nie wirklich getestet hatte: Delta.Chat.

Die Software erlaubt es, mit anderen zu chatten und nutzt im Hintergrund E-Mail zur Verteilung der Chatnachrichten. Damit kann man mit allen Leuten chatten, die eine E-Mail-Adresse haben. Das hat natürlich den großen Vorteil, dass nahezu alle erreichbar sind. Delta Chat legt einen OpenPGP-Schlüssel an und verschlüsselt die Nachrichten, sofern der Empfänger ebenfalls einen hat.

Somit werden die Nachrichten von Leuten, die Delta Chat einsetzen verschlüsselt verschickt. Vermutlich klappt das auch. Ich habe es noch nicht probiert. Bei allen anderen werden die Nachrichten als E-Mails unverschlüsselt geschickt.

Nun wollte ich ein GMail-Konto benutzen, um einen Test mit Delta Chat zu machen. Ich gab meine Zugangsdaten ein und es klappte nicht:

Fehler bei Delta Chat

Delta Chat nimmt zu Port 143 Kontakt auf, obwohl 993 eingestellt ist.

Auf eine Nachfrage bei Twitter und Mastodon meldete sich einer der Entwickler und bat darum, das Log zu exportieren. Ein Blick auf diese Meldungen verriet mir, dass Delta Chat erfolglos versuchte, sich bei Google anzumelden. Dies lag an der aktivierten Zwei-Faktor-Authentifizierung. Wer dies aktiviert hat, muss unter Umständen pro Anwendung ein spezielles Passwort anlegen. App-Passwort

Geht dazu auf euren Google-Account. Im Bereich Sicherheit gibt es einen Menüeintrag für App-Passwörter. Unten auf der Seite wählt ihr eine App und ein Gerät aus. Danach könnt ihr die App-Passwörter generieren. Dieses 16-stellige Passwort könnt ihr nun direkt bei Delta Chat als Passwort zusammen mit eurer E-Mail-Adresse eintragen. Solltet ihr einen “normalen” GMail-Account haben, so bestätigt ihr die Einstellungen und mit etwas Glück seid ihr fertig.

In meinem Fall lautete das GMail-Konto nicht auf @gmail.com, sondern auf eine andere Domain. Delta Chat versuchte daher zuerst, sich mit einem Server unter der Domain zu verbinden. Da dieser nicht existierte, gab es eine weitere Fehlermeldung.

Wenn man bei Delta Chat die erweiterten Einstellungen öffnet, kann man dann die korrekten Server von GMail einstellen. Allerdings klappte dies bei mir auch erst im zweiten Versuch. Denn obwohl der Port 993 eingestellt war und automatisch die korrekte IMAP-Sicherheit gewählt werden sollte, klappte dies nicht. Ich musste explizit SSL/TLS einstellen:

Screenshot
Screenshot mit den korrekten Einstellungen

Nach diesen Einstellungen klappte alles und ich konnte meine ersten Versuche starten. Falls es also bei dir auch nicht klappen sollte, hilft dir vielleicht die obige Beschreibung.

Wenn ihr mit mir Kontakt aufnehmen wollt, so könnt ihr die Adresse <deltachat@kubieziel.de> verwenden. Es kann jedoch sein, dass ich irgendwann das Testen einstelle und die Adresse wieder lösche. :-)

Kommunikationswerkzeuge

Dirk beschreibt in einem Blogposting und dem Update dazu seine Kommunikationswerkzeuge. Ich habe mir mal angeschaut, wie das bei mir aussieht:

Nutze ich

  • E-Mail (ist für mich eines der Hauptkommunikationsmittel. Daher kann ich Dirks These so nicht unterschreiben.)
  • Signal
  • XMPP/Jabber
  • Jitsi
  • Keybase
  • Matrix (@qbi:matrix.kraut.space)
  • Mumble
  • Slack (nicht wirklich erreichbar, da ich den Client nur manchmal öffne)
  • SMS
  • Threema
  • Twitter DM (nicht aktiv genutzt, wird aber als Kanal genutzt)
  • Wire
  • Zoom

Nutze ich nicht (mehr)

  • Briar (würde ich gern, hier fehlen mir Leute, die das auch benutzen)
  • Mattermost
  • Telegram
  • WhatsApp

Alles, was nicht genannt ist, fällt vermutlich in die Kategorie nicht genutzt. ;-)

Eine Auskunft nach der DS-GVO bitte

Viele von euch werden Ende Mai viele E-Mails erhalten haben. Firmen wollten unbedingt Informationen über deren hervorragenden Datenschutz loswerden und in einigen Fällen wurde dazu aufgerufen, in irgendetwas einzuwilligen. Doch ging es euch auch so, dass da Firmen dabei waren, von denen ihr noch nie gehört habt?

Mir ging es so. Ich bekam einige E-Mails von Firmen, die ich nicht kenne und wo ich mich nicht erinnern kann, mit denen in einer Beziehung zu stehen. Ein Blick in die Datenschutz-Grundverordnung zeigt, dass es da ein wichtiges Recht für mich als Bürger gibt: das Auskunftsrecht.

Also werde ich das jetzt mal anwenden. Mit dem untenstehenden Muster schreibe ich die Firmen an und bitte um Auskunft. Falls ihr mögt, könnt ihr dies ebenfalls verwenden. Das lässt sich aber auch noch erweitern bzw. anpassen.

Sehr geehrte Damen und Herren,


die untenstehende E-Mail erreichte mich auf meiner persönlichen E-Mail-Adresse <FOO@example.com>. Nach Art. 15 DS-GVO habe ich ein Auskunftsrecht über meine personenbezogenen Daten.


Bitte teilen Sie mir daher gemäß Art. 15 Abs. 1 DS-GVO mit, ob Sie personenbezogene Daten verarbeiten und geben Sie ggf. Auskunft über diese Daten. Insbesondere möchte ich Sie bitten, mir die folgenden Informationen mitzuteilen:

  1. Welche Daten über meine Person sind bei Ihnen gespeichert oder werden durch Sie verarbeitet?
  2. Zu welchem Zweck wurden diese Daten verarbeitet?
  3. Welchen Empfängern oder Kategorien von Empfängern wurden meine personenbezogenen Daten offengelegt?
  4. Sofern die personenbezogenen Daten nicht bei mir erhoben wurden, geben Sie mir bitte alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten.
  5. Falls meine personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation übermittelt wurden, bitte ich Sie, mir mitzuteilen, welche Garantien gemäß Art. 46 DS-GVO vorgesehen sind.

Gemäß Art.15 Abs. 3 DS-GVO bitte ich um eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind.


Ich bitte Sie, mir diese Auskunft unverzüglich zu erteilen. Sollte ich binnen eines Monats nach Versand dieser E-Mail keine Rückmeldung erhalten, werde ich mich an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Der oben zitierte Art. 15 bietet noch das Recht auf mehr Informationen. Die in dem oben genannten Schreiben sind mir aber die wichtigsten Punkte. Daher habe ich das etwas eingekürzt.

Wenn ihr den Brief ebenfalls verwendet, würde ich mich über eure Erfahrungen freuen. Ich werde ggf. ebenfalls interessante Begebenheiten bloggen.

Fehler beim Aktualisieren in F-Droid

Beim letzten Update von F-Droid gab es Probleme. Updates wurden nicht mehr geladen und stattdessen zeigte das Telefon die Meldung »error getting index file« an. Nach einigem erfolglosen Herumprobieren stieß ich auf den Mastodon-Account von F-Droid. Laut der letzten Meldung versuchten die Entwickler einen anderen Fehler zu beheben. Dies löste dann dieses Problem aus.

Doch wie lässt sich das nun beheben? Ein Hinweis liefert der Blogbeitrag der Entwickler. Sie schreiben, man solle das alte Indexformat aktivieren. Dazu geht ihr im F-Droid auf Optionen. Recht weit unten in den Einstellungen müsst ihr den Expertenmodus aktivieren und dann findet ihr ganz unten den Menüeintrag «Altes Index-Format erzwingen«. Nun lassen sich, wie gewohnt, die Updates herunterladen und installieren.

Viel Spass mit aktueller freier Software auf euren Smartphones.

Schreibt eure Provider wegen der Vorratsdatenspeicherung an!

Seit nun mehr als zehn Jahren wird um die Vorratsdatenspeicherung gerungen. Verordnungen und Gesetze wurden verabschiedet, Klagen dagegen bestritten und gewonnen. Es gab unzählige Demonstrationen und Aktionen gegen diese Form der Überwachung. Am 1. Juli 2017 soll es nun soweit sein, dass wieder ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingeführt und umgesetzt wird. Auch hier gibt es einige laufende Verfassungsbeschwerden. Digitalcourage plant am 29. Juni 2017 Proteste gegen das Gesetz. Die SpaceNet AG klagte gegen das Gesetz und nun beschloss das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen, dass das Gesetz gegen europäisches Recht verstösst. Diese Entscheidung betrifft nur die SpaceNet AG. Andere Provider müssen entsprechend nachziehen. Um an der Stelle etwas Druck aufzubauen, will ich verschiedene Provider anschreiben und diese auffordern oder bitten, es der SpaceNet gleich zu tun. Unten findet ihr mein Musterschreiben. Ihr könnt es gern verwenden oder verbessern.

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen (OVG) hat mit Beschluss 13 B 238/17 vom 22. Juni 2017 entschieden, dass die zum 1. Juli 2017 umzusetzende Vorratsdatenspeicherung (VDS) gegen europäisches Recht verstößt. Damit wurde die Klägerin von der Speicherpflicht entbunden. Ich möchte Sie hiermit bitten, sich ebenso für die Grundrechte Ihrer Kundinnen und Kunden einzusetzen und eine ähnliche Entscheidung für Ihr Unternehmen zu erwirken.

Das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (VerkDSpG) verpflichtet Internetserviceprovider (ISP) spätestens ab dem 1. Juli 2017 anlasslos eine Reihe von Verkehrsdaten zu speichern. Diesem Gesetz geht die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten und die deutsche Umsetzung im Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG zuvor. Das Bundesverfassungsgericht erklärte diese Regelungen in dem Urteil 1 BvR 256/08 vom 2. März 2010 für verfassungswidrig und damit nichtig. Am 8. April 2014 hob dann der europäische Gerichtshof (C-293/12, C-594/12) die Richtlinie auf, da diese gegen verschiedene Rechte aus der europäischen Grundrechtscharta verstößt.

Der deutsche Provider SpaceNet AG klagte nun gegen das im Dezember wieder eingeführte Gesetz und bekam am 22. Juni 2017 vor dem OVG NRW Recht. Das Gericht beschloss, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen europäisches Recht verstößt. Die SpaceNet AG muss damit die VDS nicht umsetzen.

Das Urteil betrifft allerdings nur einen Provider. Ohne eine ähnlich gelagerte Entscheidung müssen andere ISP die VDS umsetzen. Daher möchte ich Sie bitten, sich für die Grundrechte Ihrer Kundinnen und Kunden einzusetzen und ein ähnlich gelagertes Urteil zu erwirken. Ich bitte Sie, mir mitzuteilen, ob Sie für Ihr Unternehmen derartige Schritte planen oder ob Sie ggf. anderweitig gegen die VDS vorgehen wollen.

Ich danke Ihnen vorab für Ihre Bemühungen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Hoffen wir, dass sich möglichst viele Provider gegen die VDS stark machen und das Gesetz endlich gekippt wird!

Update: Golem berichtet, dass Vodafone keinen Eilantrag stellen will und Telefónica/O2 die Sachlage prüft.

Spam-3.7688

In meiner Inbox fand ich heute dieses nette Stück Spam:

<html>                                                                                                             
<head><title>401 Authorization Required</title></head>                                                             
<body bgcolor=“white”>                                                                                             
<center><h1>401 Authorization Required</h1></center>                                                               
<hr><center>nginx/1.2.1</center>                                                                                   
</body>                                                                                                            
</html>

 

Wenn man das HTML interpretiert, kommt dann sowas raus:

401 Authorization Required


nginx/1.2.1

Ich verstehe nicht, warum man sowas als Spam in die Welt hinaus schickt. Die Nachricht wurde von einer IP-Adresse aus Südafrika eingeliefert. Neben der From:-Adresse hat der Spammer keine weiteren Header-Zeilen übermittelt. Vielleicht wollte derjenige einfach, dass ich das blogge. :-)

tweetbackcheck